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Informationen zum Dokument  BVerfGE 56, 396 - Agent  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 1960 Abgeordneter ...
2. a) Durch den Verlust der Wahlfähigkeit hat der Beschwerde ...
b) Mit der Rechtskraft des Strafurteils ist der Beschwerdefü ...
II.
1. Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde erhoben un ...
2. Der Beschwerdeführer beantragt den Erlaß einer eins ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz hat erklärt, daß er n ...
2. Der Bayerische Ministerpräsident ist dem Antrag auf Erla& ...
3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat auf Anfrage ...
B.
I.
II.
1. a) Soweit der Beschwerdeführer die Auswirkungen des Urtei ...
b) Die im einstweiligen Anordnungsverfahren vorzunehmende Abw&aum ...
c) Demgegenüber wiegen die Folgen, die entstünden, wenn ...
2. Ob die einstweilige Anordnung eine Handhabe bietet, den mit de ...
3. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Erlaß ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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