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Informationen zum Dokument  BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Am 1. Juli 1977 traten neben dem geänderten Scheidungsrec ...
a) Durch den Versorgungsausgleich werden im Fall der Scheidung di ...
b) Die Vorschriften über den Versorgungsausgleich gelten auc ...
c) Wenn das Familiengericht Rentenanwartschaften übertragen  ...
d) Bis zum Inkrafttreten des Ersten Eherechtsreformgesetzes wurde ...
e) Neu geschaffen wurde die Erziehungsrente. Sie wird einem unver ...
f) Für Familiensachen und damit auch für Verfahren, die ...
2. a) Ausgehend von dem Gedanken, daß Versorgungsanrechte e ...
b) Der vom Bundesminister der Justiz 1970 veröffentlichte Di ...
c) Nachdem die Eherechtsreform und Familienrechtsreform in der 6. ...
d) Der Deutsche Bundestag beschloß das Gesetz in der vom Re ...
II.
1. Den Ausgangsverfahren liegen die folgenden Sachverhalte zugrun ...
a) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Altena (I. 1.) ...
b) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Bochum (I. 2.) ...
c) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer (I.  ...
d) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Dortmund (I. 4.) ...
e) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Wetter (I. 5.) ...
f) Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Hamm (I. 6.) ...
g) Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Celle (I. 7.) ...
h) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Hamburg (I. 8.) ...
i) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Grünstadt (I. 12.) ...
k) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Bingen (I. 9.) ...
l) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Kiel (I. 10.) ...
m) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Hamburg (I. 11.) ...
n) Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Hagen (I. 13.) ...
2. Die vorlegenden Gerichte halten die Bestimmungen über den ...
III.
1. Die Verfassungsbeschwerde (II.) betrifft einen Fall des Splitt ...
2. Das Amtsgericht kürzte den Ausgleichsanspruch der Ehefrau ...
3. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die gesetzliche Reg ...
IV.
1. Der Deutsche Bundestag ist den Normenkontrollverfahren zu I. 7 ...
2. Der Bundesminister der Justiz, der sich namens der Bundesregie ...
a) Die alte Rechtslage sei durch schwere Mängel der sozialen ...
b) Der Ausgleich von Versorgungsanwartschaften aus einem öff ...
c) Auch den übrigen verfassungsrechtlichen Bedenken der Geri ...
3. Die Landesregierungen von Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie ...
4. Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsprechung seines IV. Zi ...
V.
VI.
B. - I.
1. Das Oberlandesgericht Hamm (zu I. 6.) hat neben anderen Normen ...
2. In den Vorlagen zu I 1. bis 13. werden entweder alle gesetzlic ...
II.
C.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang offengelassen, ob, un ...
a) Rentenversicherungsrechtliche Positionen dieser Art erfül ...
b) Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarant ...
c) Eine diesen Grundsätzen folgende Anwendung des Art 14 Abs ...
2. a) Nach den Erwägungen des Gesetzgebers, der von dem Rege ...
b) Die Verwirklichung dieser gesetzgeberischen Anliegen durch den ...
c) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Scheid ...
d) Bei bestimmten Lebenssachverhalten ist der Versorgungsausgleic ...
e) Gegen den Versorgungsausgleich bestehen auch dann keine grunds ...
II.
1. Soweit die vorlegenden Gerichte die Auffassung vertreten, die  ...
a) Der Versorgungsausgleich widerspricht nicht - wie bereits ausg ...
b) Ebensowenig liegt in der Begrenzung des Versorgungsausgleichs  ...
2. Ist danach die Grundkonzeption des Versorgungsausgleichs mit d ...
III.
1. Im Fall des Splitting überträgt das Familiengericht  ...
2. Diesen Grundsatz der sofortigen und endgültigen Vollziehu ...
3. Die zuvor erörterte Verletzung des Grundrechts des Verpfl ...
IV.
V.
1. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelunge ...
2. Als ein für das Beamtenverhältnis wesentlicher herge ...
3. Hiernach durfte der Gesetzgeber die Begründung von Renten ...
VI.
VII.
1. Die Überleitungsvorschrift bestimmt, daß für d ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, da& ...
3. Es ist allerdings anzunehmen, daß vor allem bei "Altehen ...
VIII.
IX.
X.
XI.

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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