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Informationen zum Dokument  BVerfGE 52, 187 - 'Vielleicht'-Beschluß  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens führt aus Italie ...
2. Mit Beschluß vom 20. Juni 1976 setzte das Verwaltungsger ...
II.
1. Die Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG seie ...
2. Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, der Bescheid des Bunde ...
III.
1. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister fü ...
2. Nach der Auffassung des Bayerischen Ministerpräsidenten v ...
3. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die sich im übr ...
4. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat Zweifel, ob die ...
B.
1. a) Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist eine Prüfung, ...
b) Das Verwaltungsgericht hat nicht die Frage der Verfassungswidr ...
c) Dieses Ziel kann mit einer Vorlage gemäß Art. 100 A ...
2. Im übrigen ist die Vorlage - selbst wenn sie statthaft w& ...
3. Der Senat läßt offen, ob und gegebenenfalls inwiewe ...

Bearbeitung, zuletzt am 16.04.2024, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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