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Informationen zum Dokument  BVerfGE 50, 195 - Rheda-Wiedenbrück  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Nach § 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land No ...
2. Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist die Eintragung des "Wied ...
3. a) Von den Verfassungsorganen, denen das Bundesverfassungsgeri ...
b) Der Wiedenbrücker Bürgerverein hat ausgeführt:  ...
c) Der Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte Düsseldo ...
II.
1. Die Bestimmung des Namens einer im Rahmen der kommunalen Neugl ...
a) Den Gemeinden ist durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowohl ein gr ...
b) Ein Recht der in eine Neugliederungsmaßnahme des Staates ...
2. Die an der Neugliederung beteiligten Gemeinden sind im Gesetzg ...
a) Bestandsänderungen und Gebietsänderungen von Gemeind ...
b) Die von einem Neugliederungsvorhaben betroffene Gemeinde mu&sz ...
c) Ob auch der Name einer neugebildeten Gemeinde zum wesentlichen ...
3. Eingriffe des Staates in die gemeindliche Gebietshoheit durch  ...
4. Über die rechtliche Bedeutung des Beschlusses des Rates d ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.09.2023, durch: A. Tschentscher
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