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Informationen zum Dokument  BVerfGE 49, 220 - Zwangsversteigerung III  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Auf Grund eines für vollstreckbar erklärten Zahlungs ...
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführe ...
3. Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz hat von einer St ...
4. Nach Ansicht der Ersteigerer verletzen die angefochtenen Entsc ...
5. Durch Beschluß vom 18. Juli 1978 hat das Bundesverfassun ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkei ...
2. Nach § 30a ZVG ist das Zwangsversteigerungsverfahren auf  ...
3. Da das Landgericht und auch das Oberlandesgericht das mit dem  ...
I.
a) Anwaltskosten in dem Ermittlungsverfahren gegen die Gläub ...
b) Kosten für eine Fahrt der Gläubigerin zur polizeilic ...
c) Aushilfspersonal während ihrer Abwesenheit: DM 10,-- ...
d) Vorenthaltung von vier Zimmerschlüsseln und einem Haust&u ...
e) Anwaltsgebühren der Gläubigerin wegen ungerechtferti ...
f) Lagergebühren für Kohlen und Holz 14 Monate a DM 10: ...
II.
1. Wenn auch die Zwangsversteigerung der Durchsetzung privater In ...
2. Das Zwangsversteigerungsrecht enthält einerseits die Erm& ...
a) Solche Regelungen haben nicht schon deshalb vor der Verfassung ...
b) Ob das Zwangsversteigerungsrecht in jeder Richtung mit dem Gru ...
3. Solchen und anderen Bedenken kann und muß durch eine ver ...
a) Die Tatsache, daß es sich beim Zwangsversteigerungsgeset ...
b) Das Mittel zur Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Grunden ...
c) Hiernach war der Rechtspfleger zunächst von Amts wegen ve ...
aa) Zunächst ist der Begründung des Einstellungsantrage ...
bb) Zu einer sorgfältigen Prüfung hätte auch die B ...
d) Nach allem verstößt die Zwangsversteigerung in eind ...
III.
1. Die Beschwerdeführerin hat bereits in ihrem Einstellungsa ...
2. Das Oberlandesgericht geht in seiner Beschwerdeentscheidung un ...
a) Es bedarf hier keiner Auseinandersetzung mit der vielfach disk ...
b) Wenn die gegen die Entscheidung des Rechtspflegers angerufenen ...
c) Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG wird ergän ...
d) Hiernach wären sowohl das Landgericht als auch das Oberla ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher
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