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Informationen zum Dokument  BVerfGE 49, 15 - Volksentscheid Oldenburg  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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I.
1. Oldenburg hat seine Stellung als selbständiges Land mit W ...
2. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Vorsitzender, die Beschwer ...
a) Das angegriffene Gesetz verletze die in Art. 20 Abs. 2, 29 und ...
b) Das angegriffene Gesetz sei mit Art. 29 Abs. 4 Satz 1 und Abs. ...
3. Der Bundesminister des Innern, der für die Bundesregierun ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdef ...
a) Das mit der Verfassungsbeschwerde in Anspruch genommene subjek ...
b) Die Beschwerdeführer können eine zulässige Verf ...
2. Die hilfsweise gestellten Anträge sind ebenfalls unzul&au ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.12.2022, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
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