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Informationen zum Dokument  BVerfGE 46, 342 - Philippinische Botschaft  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
1. Namens der Bundesregierung hat der Bundesminister der Justiz S ...
2. Die Republik der Philippinen hat mit Verbalnote vom 22. Septem ...
3. Die Gläubigerin des Ausgangsverfahrens führt aus:  ...
B.
1. Der Sinn der Vorlagefrage geht nach dem Bestehen und der Tragw ...
2. Das vorlegende Gericht hat in zureichender Weise seine Zweifel ...
a) Das vorlegende Gericht hat die allgemeinen Prozeßvorauss ...
b) Die deutsche Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Verfahrensvor ...
c) An der Entscheidungserheblichkeit fehlt es derzeit hier nicht  ...
d) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage und damit die  ...
3. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, ...
C.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, daß nach ...
2. Für die Zwangsvollstreckung hingegen halten zahlreiche St ...
3. Um eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Ar ...
4. In dem hier in Frage stehenden Bereich fehlt es indes an einer ...
a) Die italienische Rechtsprechung läßt seit läng ...
b) Die Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte läß ...
c) Die belgischen Gerichte haben lange Zeit ausnahmslos an der un ...
d) Der niederländische Oberste Gerichtshof stellte im Falle  ...
e) Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenn ...
f) Auch der neueren französischen Rechtsprechung dürfte ...
g) Griechische Gerichte haben Vollstreckungsmaßnahmen gegen ...
h) Bedeutsam ist die Wendung, die unlängst die Vereinigten S ...
i) Die deutsche Rechtsprechung vor 1945 hat fremden Staaten grund ...
5. Die Vertragspraxis einer nicht geringen Zahl von Staaten l&aum ...
a) Das Internationale Abkommen zur einheitlichen Feststellung von ...
b) Zahlreiche zweiseitige Verträge sehen vor, daß staa ...
c) Der Asiatisch-Afrikanische Beratende Rechtsausschuß, der ...
6. Diese Übersicht belegt, daß es an einer Übung  ...
7. Diese Rechtslage findet sich auch in den Äußerungen ...
a) Das Institut de Droit International, das sich bereits 1891 auf ...
b) Auch eine erhebliche Anzahl anerkannter Völkerrechtsgeleh ...
II.
1. Es besteht eine gefestigte, allgemeine, von Rechtsüberzeu ...
2. Für das Erkenntnisverfahren hat das Bundesverfassungsgeri ...
3. Nach gefestigter Auffassung, die sich schon vor Grotius (De iu ...
4. a) Die Frage, ob Forderungen aus einem allgemeinen, laufenden  ...
b) Gegen dieses Ergebnis lassen sich weder der Praxis der ausw&au ...
c) Der Senat verkennt nicht, daß die Immunität zugunst ...
d) Offenbleiben kann hier, ob und nach welchen Maßstäb ...
5. Für die Frage der Immunität des Entsendestaats zugun ...
III.
1. Die unter C. festgestellte allgemeine Regel des Völkerrec ...
2. Sie begründet ausschließlich Rechte und Pflichten i ...
3. Davon ist, wie dargelegt, zu unterscheiden, daß die fest ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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