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Informationen zum Dokument  BVerfGE 46, 246 - Halbfettmargarine  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Durch Gesetz zur Änderung des Margarinegesetzes vom 28. M ...
2. Während Vorschriften über Zusammensetzung und Kennze ...
III.
IV.
1. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und ...
2. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelständischer Margarineherste ...
B.
C.
I.
1. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung sind an sic ...
2. Prüfungsmaßstab ist für alle angegriffenen Vor ...
II.
1. § 2 Abs. 4 Halbsatz 2 Nr. 1 MargG, der auf den Verpackung ...
a) Die Bestimmung hält sich im Rahmen der Gestaltungsfreihei ...
b) Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Eine willkürliche Be ...
2. Auch der in § 2 Abs. 2 MargG normierte Gestaltzwang f&uum ...
a) Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor; die ...
b) Ebensowenig ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Das Bedürfnis  ...
3. Auch die Anordnung eines Symbolzwangs in Gestalt eines roten S ...
a) Der Symbolzwang verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 ...
b) Die der Berufsausübungsregelung zugrunde liegende Erw&aum ...
4. Auch der in § 2 Abs. 4 Halbsatz 2 Nr. 1 MargG vorgeschrie ...
a) Entgegen ihrer Auffassung läßt sich nicht feststell ...
b) Wenn der Verordnungsgeber in § 4 Abs. 2 Nr. 4 MilcherzVO  ...
5. Schließlich kann auch der Angriff der Beschwerdefüh ...
a) Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG ...
b) Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist nicht ers ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher
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