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Informationen zum Dokument  BVerfGE 46, 97 - Witwengeld  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines am 12. Mä ...
2. Nach dem Tod ihres Mannes erhielt die Beschwerdeführerin  ...
3. Mit Ablauf des 31. März 1970 trat die Beschwerdeführ ...
4. Widerspruch und Anfechtungsklage der Beschwerdeführerin g ...
II.
III.
1. Nach der Stellungnahme der Justizbehörde der Freien und H ...
2. Namens der Bundesregierung nahm der Bundesminister des Innern  ...
B. - I.
II.
1. Der Beamte hat nach einem hergebrachten und zu beachtenden Gru ...
2. Der vorliegende Fall nötigt nur zu prüfen, ob diejen ...
a) Zunächst fällt ins Auge: Solange die Witwe, die Vers ...
b) Auch ein anderer Vergleich führt zu demselben Ergebnis: D ...
c) Die Unvereinbarkeit der Regelung in § 162 HbgBG, soweit s ...
3. Die Regelung in § 162 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 HbgBG ...
III.
1. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des bürgerli ...
2. Von Willkür kann auch nicht die Rede sein, wenn die Verwa ...
3. Auch im Hinblick auf das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) e ...
4. Schließlich widerspricht die dargestellte Rechtslage auc ...
IV.
1. Nach der die Entscheidung insoweit tragenden Auffassung sprech ...
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Sept ...
b) Diese auch für die Entscheidung des vorliegenden Falles i ...
2. Die vier Richter, die die Rückforderung des Bruttobetrage ...
a) Dem Beamten, von dem die Rückzahlung des Bruttobetrages g ...
b) Ob es zutrifft oder unrichtig ist, daß der Dienstherr, d ...
V.

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: Djamila Strößner, A. Tschentscher
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