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Informationen zum Dokument  BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. a) Im Frühjahr 1969 wurde eine Abwertung des französ ...
b) Aufgrund eines Antrages der Bundesrepublik Deutschland vom 2.  ...
c) Fünf Wochen später erging die Rechtsverordnung des B ...
2. a) Die Beschwerdeführerin zu 1) hatte am 22. Mai 1969 der ...
b) Die Beschwerdeführerin zu 4) hatte der Einfuhr- und Vorra ...
II.
1. a) In den Ausgangsverfahren zu 1) bis 3) hatte das Verwaltungs ...
b) Im Ausgangsverfahren zu 4) hatte das Oberlandesgericht Frankfu ...
2. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdef&uu ...
a) Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen überschreitet ...
b) Die in § 3 der Verordnung vom 17. Juni 1969 vorgesehene R ...
c) § 3 der Verordnung vom 17. Juni 1969 verletze das Grundre ...
d) § 3 der Verordnung vom 17. Juni 1969 verstoße ferne ...
e) Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Bundesgericht ...
f) Die angefochtenen Entscheidungen verletzten den Anspruch der B ...
g) Willkürlicherweise seien die Anträge der Beschwerdef ...
III.
B. - I.
1. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Sie sind nach E ...
2. Die Verfassungsbeschwerden gelten im wesentlichen denselben ve ...
II.
1. Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Die angegriffenen Urteile ...
a) Die Verordnung benennt als ihre Rechtsgrundlage § 7 Ziff. ...
aa) Die Verordnung genügt den formellen Gültigkeitserfo ...
bb) § 7 DurchfG-EWG-Getreide erteilt die Verordnungsermä ...
cc) Die Maßnahme war auch erforderlich im Sinne des §  ...
dd) Die Rückwirkung der Verordnung vom 17. Juni 1969 ist auc ...
b) Die gesetzliche Grundlage selbst, auf die der Erlaß der  ...
c) Die Verordnung vom 17. Juni 1969 verstößt auch im & ...
aa) Die Verordnung vom 17. Juni 1969 verletzte nicht verfassungsm ...
bb) Die Rückwirkung der Verordnung vom 17. Juni 1969 wurde a ...
cc) Es kann hier ferner offenbleiben, ob und inwieweit der Gesetz ...
2. Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs verletzt auch i ...
3. Art. 12 GG ist durch die angegriffenen Urteile nicht verletzt. ...
4. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt. ...
5. Die angefochtenen Entscheidungen sind auch von Art. 103 Abs. 1 ...
1. Nicht jeder öffentlich-rechtlichen Pflicht einer Behö ...
2. Erst mit diesem - entscheidenden - Schritt stellt sich die Fra ...
3. Unter Art. 14 GG fällt nicht nur privatrechtliches Sachei ...
4. Zu dem bisher gewonnenen Rechtssatz "Der Anspruch auf Interven ...
a) Eigentum im Sinne von Art. 14 GG kann rückwirkend verlore ...
b) Gesetzlich geregelte Dauerrechtsverhältnisse (des Privatr ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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