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Informationen zum Dokument  BVerfGE 42, 20 - Öffentliches Wegeeigentum  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Beschwerdeführer beschädigte mit einem PKW einen ...
2. Das Hamburgische Wegegesetz wurde nach Einlegung der Verfassun ...
3. In der Amtlichen Begründung zum Entwurf eines Hamburgisch ...
II.
1. Die Behörden und Gerichte haben den in Anwendung der &sec ...
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Gru ...
3. Die Freie und Hansestadt Hamburg hält die Verfassungsbesc ...
4. Namens der Bundesregierung hat der Bundesminister des Innern v ...
B.
I.
II.
1. Das Grundgesetz geht bei der Ordnung der Gesetzgebungskompeten ...
2. Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Straßen ...
a) Welche Rechtsgebiete hierzu gehören, läßt sich ...
b) Diese grundsätzlichen Überlegungen zum Begriff und G ...
c) Bei dieser Rechtslage bedarf es keiner Auseinandersetzung mit  ...
3. Die hier in Frage stehenden gesetzlichen Regelungen der Freien ...
4. Diese Beurteilung gilt grundsätzlich auch für die ha ...
III.
IV.
1. Der Beschwerdeführer beanstandet, daß die Regelung  ...
2. Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, seine Haftpfli ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: Djamila Strößner, A. Tschentscher
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