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Informationen zum Dokument  BVerfGE 40, 356 - Besetzung der Richterbank  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
B.
C.
I.
1. § 4 Abs. 1 n. F. BVerfGG legt die Amtszeit der Richter au ...
2. Dieses Ergebnis wird durch folgende Überlegung gestü ...
3. Die "Übergangsregelung" des Art. 3 des Vierten Änder ...
a) § 4 Abs. 1 n. F. BVerfGG wollte nicht in die Amtszeiten d ...
b) Wenn danach der nur deklaratorische Charakter der Nr. 1 und Nr ...
c) Eine gegenseitige Bedingung von Wiederwahlverbot und Einfü ...
II.
1. § 101 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 70 des Deut ...
2. Aus dieser unzureichenden Folgeregelung läßt sich e ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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