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Informationen zum Dokument  BVerfGE 37, 363 - Bundesrat  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz änder ...
2. a) Der Fraktionsentwurf von SPD und FDP betreffend ein Gesetz  ...
b) Durch Art. 1 § 1 Nr. 1 des 4. RVÄndG hat § 1248 ...
c) Das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ist mit R& ...
II.
III.
1. a) Nach Ansicht der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz h&aum ...
b) Das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz sei auch d ...
c) Das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz regle selb ...
d) Endlich leitet die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Zus ...
2. Die Bayerische Staatsregierung hat sich im wesentlichen auf di ...
IV.
1. Der Bundesrat teilt entsprechend seiner ständigen Praxis  ...
a) Nach seiner Meinung ergibt sich die Zustimmungsbedürftigk ...
b) Darüber hinaus hält der Bundesrat das Vierte Rentenv ...
2. a) Die Bundesregierung unterstreicht die dem Vierten Rentenver ...
b) Das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz sei gü ...
c) Das Grundgesetz verlange die Zustimmung des Bundesrates zu ein ...
d) Nach Auffassung der Bundesregierung enthält das Vierte Re ...
3. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg ist der Ansich ...
4. Ähnlich hat sich die Landesregierung von Schleswig-Holste ...
5. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält das Vier ...
B.
C.
I.
II.
1. Der Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz bedurfte es ni ...
a) Die im Grundgesetz vorgesehene Aufteilung der Staatsgewalt zwi ...
b) Nach der Regelung des Grundgesetzes ist der Bundesrat nicht ei ...
c) Es ist richtig, daß der Bundesrat jedes zustimmungsbed&u ...
d) Daraus, daß sich die Zustimmung des Bundesrates auf das  ...
e) Eine weitere Überlegung stützt dieses Ergebnis: ...
f) Wäre die Auffassung des Bundesrates richtig, so mü&s ...
g) Diese Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen ergang ...
2. Allerdings gibt es eine Reihe von Fällen, in denen fü ...
III.
1. Die Auffassung, die die Entscheidung über §§ 12 ...
a) Die im Grundgesetz normierte Teilung der Staatsgewalt zwischen ...
b) Aus Art. 83 GG ergibt sich, daß die Länder nicht nu ...
c) § 1290 Abs. 3 Satz 3 RVO in der Fassung des Vierten Rente ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat im vorliegenden Verfahren ni ...
(1) § 1248 Abs. 1 RVO in der Fassung, die bis zum Inkrafttre ...
(2) Mit der Einführung der flexiblen Altersgrenze in dem dur ...
(3) Nach der Systematik der Reichsversicherungsordnung mußt ...
(4) Nichts anderes kann für den Antrag auf Wiedergewähr ...
bb) Selbst wenn man annehmen wollte, daß § 1290 Abs. 3 ...
cc) Das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz war auch  ...
d) § 1248 Abs. 4 Satz 4 RVO in der Fassung des Vierten Rente ...
2. Die von den anderen vier Richtern vertretene Auffassung, da&sz ...
a) Art. 84 Abs. 1 GG fordert die Zustimmung des Bundesrates zu Bu ...
b) Vorschriften, die im Sinne von Art. 84 Abs. 1 GG das Verwaltun ...
c) Bei Anlegung dieses Maßstabes ergibt sich, daß &se ...
(1) § 1290 Abs. 3 Satz 3 RVO in der Fassung des Vierten Rent ...
(2) Ist danach die Zustimmungsbedürftigkeit für das Vie ...
(3) Aber auch abgesehen davon bedurfte das Vierte Rentenversicher ...
3. § 1254 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des  ...
4. Das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ist demnac ...
IV.
V.
1. Die Änderung des Rentenreformgesetzes durch das Vierte Re ...
a) Das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom 30. M& ...
b) Versicherte, welche vor dem 20. Dezember 1972 nicht mehr getan ...
2. Es verletzt nicht das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG ...
3. Gegen die übrigen Vorschriften des Vierten Rentenversiche ...
1. Keine Meinungsverschiedenheit besteht darüber, daß  ...
2. Ebensowenig läßt sich aus den im Grundgesetz ausdr& ...
3. Entscheidend für die Lösung der in Rede stehenden ve ...
a) Dazu sind wiederum zunächst zwei methodische Vorbemerkung ...
b) Für die hier zu entscheidende Frage der Abgrenzung einer  ...
4. Im übrigen liegt dieses Ergebnis durchaus in der Linie de ...
5. Um am Ende noch dem "Einwand" zu begegnen, es sei im Ergebnis  ...
I.
a) Nach dem Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom  ...
b) Außerdem gehen Versicherte, die schon zur Zeit des Rente ...
II.
III.
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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