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Informationen zum Dokument  BVerfGE 35, 348 - Armenrecht juristischer Personen  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
B.
C.
I.
1. Die Zivilprozeßordnung enthielt ursprünglich keine  ...
2. § 114 Abs. 4 ZPO macht die Bewilligung des Armenrechts f& ...
3. Die in § 114 Abs. 1 und Abs. 4 ZPO getroffene Differenzie ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Institu ...
b) Dieser "fürsorgerische" Charakter des Armenrechts und sei ...
c) § 114 Abs. 4 ZPO kann nicht im Hinblick auf das Gleichhei ...
4. Auch die sachliche Ausgestaltung des § 114 Abs. 4 ZPO beg ...
II.
1. Die Gerichte haben das Armenrechtsgesuch ausschließlich  ...
2. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, mit ihrer Klage eine ...
a) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gilt grunds ...
b) Abgesehen von dem für die Enteignungsentschädigung m ...
c) Die verfassungsrechtliche Sicherung des Rechtsschutzes im Ente ...
3. Da das Landgericht und das Oberlandesgericht diese Ausstrahlun ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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