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Informationen zum Dokument  BVerfGE 35, 202 - Lebach  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Das Gewaltverbrechen von Lebach erregte in der deutschen Ö ...
2. Der Beschwerdeführer sieht in der geplanten Ausstrahlung  ...
a) Das Landgericht hat ausgeführt, der Beschwerdeführer ...
b) Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 1972 ...
III.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer  ...
2. Der Bundesminister der Justiz hat namens der Bundesregierung w ...
3. Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat namens der Land ...
4. Das ZDF hält die Verfassungsbeschwerde für offensich ...
5. Das Bundesverfassungsgericht hat noch einer Reihe weiterer Ste ...
a) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat insbesondere auf ...
b) Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfu ...
c) Der Deutsche Presserat und der Verband Deutscher Zeitschriften ...
d) Nach Auffassung des Deutschen Journalisten-Verbandes hat bei e ...
e) Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat ausgefüh ...
IV.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung  ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat das Dokumentarspiel in Augens ...
a) Die Sachverständige Dr. Einsele hat aus der Sicht des Str ...
b) Der Sachverständige Professor Dr. Lüscher hat vom St ...
c) Der Sachverständige Possehl, der als Anstaltspsychologe i ...
B.
I.
II.
1. Auf der einen Seite berührt eine Fernsehsendung der hier  ...
2. Insoweit fällt hier, wie das Oberlandesgericht zutreffend ...
III.
1. Zu den allgemeinen Gesetzen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG geh& ...
2. In Konfliktsfällen der vorliegenden Art gilt daher einers ...
IV.
1. Aus diesen allgemeinen Grundsätzen ergeben sich für  ...
a) Eine öffentliche Berichterstattung über eine Strafta ...
b) Läßt man die Möglichkeit einer zusätzlich ...
c) Besteht schon aus den genannten Gründen ein besonderes Sc ...
d) Eine derart mögliche oder wahrscheinliche negative Qualif ...
2. Auf der anderen Seite sprechen erhebliche Erwägungen f&uu ...
3. Wägt man das umschriebene Informationsinteresse an einer  ...
4. Die Ausstrahlungswirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes d ...
5. a) Die zeitliche Grenze zwischen der grundsätzlich zul&au ...
b) Als maßgebender Orientierungspunkt für die näh ...
c) Die Durchführung der Resozialisierung erfordert zunä ...
d) Daß die Einstellung der Umwelt gegenüber den Entlas ...
e) Insgesamt ist somit eine wiederholte, nicht mehr durch das akt ...
V.
1. Das Landgericht hat die Güterabwägung zwischen dem I ...
2. Eine Beurteilung, welche die Einwirkung der hier maßgebe ...
3. Es mag dahingestellt bleiben, ob dem in Rede stehenden Dokumen ...
VI.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen, Sabrina Gautschi
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