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Informationen zum Dokument  BVerfGE 34, 139 - Fahrbahndecke  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen,  ...
2. Der Bayerische Ministerpräsident bejaht namens der bayeri ...
3. Der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf sein Urtei ...
4. Die Landeshauptstadt München - die Beklagte der Ausgangsv ...
5. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 15/68, der die ...
B.
I.
1. Die Vorschriften des Erschließungsrechts (1. Abschnitt d ...
2. Entsprechendes gilt für die Vorschriften zum Erschlie&szl ...
3. Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG haben nicht s ...
4. Der von den Gerichten beanstandete § 128 Abs. 3 Nr. 2 BBa ...
II.
1. § 128 Abs. 3 Nr. 2 BBauG bestimmt im Grundsatz, daß ...
2. Die vorlegenden Gerichte gehen bei der verfassungsrechtlichen  ...
3. Der allgemeine Gleichheitssatz ist aber auch nicht dadurch ver ...
4. § 128 Abs. 3 Nr. 2 BBauG schließt die Kosten fü ...

Bearbeitung, zuletzt am 16.04.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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