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Informationen zum Dokument  BVerfGE 33, 224 - Bauordnungswidrigkeit  Materielle Begründung

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I.
1. Nach § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB wird mit Geldstrafe bis zu  ...
2. Art. 164 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ord ...
II.
1. Der Betroffene des Ausgangsverfahrens -- der Landwirt Erich St ...
2. Mit Beschluß vom 13. August 1971 hat das Amtsgericht Bie ...
3. Der Bundesminister der Justiz, der sich namens der Bundesregie ...
III.
1. Geht man ausschließlich von dem Wortlaut des Vorlagebesc ...
2. Die Vorlage ist in diesem Umfange zulässig. Das Amtsgeric ...
3. § 101 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BauO NW n.F. ist mit dem Gr ...
a) Die von dem vorlegenden Gericht geäußerten Zweifel  ...
b) Da Art. 164 EGOWiG nicht verfassungswidrig ist, hatte der Land ...
c) Die Auffassung des vorlegenden Gerichts schließlich, der ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.10.2020, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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