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Informationen zum Dokument  BVerfGE 32, 346 - Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Das bayerische Gemeindeabgabengesetz - GAG - vom 20. Juli 1938 ...
2. Die jetzige Fassung des Art. 16 Abs. 1 GAG beruht auf Art. 69  ...
3. Auf Grund des Art. 16 Abs. 1 GAG erließ die Stadt Augsbu ...
4. Leichtfertige Steuerverkürzungen werden im Bundesrecht se ...
II.
1. Die Beschuldigten des Ausgangsverfahrens, ein inzwischen gesch ...
2. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Augsburg hat in Anbetr ...
III.
1. Die vorgelegte Vorschrift sei entscheidungserheblich. Die geme ...
2. Durch die unter dem zeitlichen Geltungsbereich des Grundgesetz ...
3. Art. 16 Abs. 1 GAG sei im vorgelegten Umfang verfassungswidrig ...
a) Ein vernünftiger Grund, leichtfertige Getränkesteuer ...
b) Dem in Art. 103 Abs. 2 GG niedergelegten Grundsatz der Gesetze ...
4. Einen Verstoß gegen Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG glaube das ...
IV.
1. Der Bayerische Senat tritt der Auffassung des vorlegenden Geri ...
2. Die Bayerische Staatsregierung hält die Vorlage für  ...
a) Seit der Neufassung des § 1 StGB durch Art. 1 Nr. 1 des Z ...
b) Das Gebot der Wahrung des Gleichheitssatzes gelte für den ...
c) Unter Hinweis auf BVerfGE 21, 54 [62] vertritt die Bayerische  ...
V.
B. - I.
1. Art. 16 Abs. 1 GAG ist ein förmliches nachkonstitutionell ...
2. Die von dem vorlegenden Gericht beabsichtigte Entscheidung, di ...
3. Art. 16 Abs. 1 GAG ist in dem vorgelegten Umfang mittelbar ent ...
a) Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anträge auf Erla& ...
b) Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Gesetzesbestimm ...
c) Endlich gibt der Vorlagebeschluß klar zu erkennen, da&sz ...
II.
1. Bei der in Art. 16 Abs. 1 GAG getroffenen Regelung handelt es  ...
2. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. ...
a) Es kann dahingestellt bleiben, ob durch Art. 16 Abs. 1 GAG der ...
b) Andere Anhaltspunkte dafür, daß sich für Art.  ...
3. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG scheidet als Prüfungsmaßst ...
4. Auch Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht verletzt. ...
a) Aus dem Gebot, daß die Strafbarkeit einer Tat vor deren  ...
b) Art. 16 Abs. 1 GAG verstößt in dem vorgelegten Umfa ...
aa) Art. 16 Abs. 1 GAG ermächtigt u.a., zur Sicherung der &o ...
bb) Art. 16 Abs. 1 GAG unterscheidet zwischen Getränkesteuer ...
cc) Daß Art. 16 Abs. 1 GAG zur Zeit des Erlasses der Getr&a ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 01.03.2024, durch: Rainer M. Christmann
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