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Informationen zum Dokument  BVerfGE 32, 199 - Richterbesoldung II  Materielle Begr√ľndung

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A. - I.
II.
1. Das Richterbesoldungsgesetz ist am 1. Januar 1970 in Kraft get ...
2. Bei Erlaß des Hessischen Gesetzes galten folgende Vorsch ...
3. Diese bundesrechtlichen Rahmenvorschriften haben ihre Fassung  ...
III.
1. Der Bundesminister des Innern hat für die Bundesregierung ...
a) Das Hessische Richterbesoldungsgesetz verstoße gegen das ...
b) Der Hessische Landtag habe durch seinen Gesetzgebungsbeschlu&s ...
2. Die Hessische Landesregierung hat beschlossen, von einer Stell ...
3. Der Hessische Landtag hat vortragen lassen:  ...
a) Die Rahmenvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes seien auf  ...
b) Der Grundsatz der Bundestreue sei vom Landesgesetzgeber nicht  ...
4. Der Niedersächsische Ministerpräsident hat sich dara ...
B. - I.
II.
1. Die Rahmenvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes (Kapitel I ...
2. Ob vor dem Inkrafttreten des Zweiundzwanzigsten Änderungs ...
3. Das Hessische Richterbesoldungsgesetz löst die Besoldung  ...
4. Es lassen sich demnach gegen das Hessische Gesetz, soweit es s ...
5. Der hessische Landesgesetzgeber hat durch den Erlaß des  ...
6. § 11 Abs. 1 RBesG in Verbindung mit Anlage III ersetzt di ...
7. Die Amtsgerichtsdirektoren waren vor Erlaß des Richterbe ...
8. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 verstößt auch n ...
9. Bleibt das Gehalt nach der neuen Richterbesoldungsordnung hint ...
I.
1. Die Rahmenvorschriften in Kapitel III des Bundesbesoldungsgese ...
a) Die das Urteil tragende Mehrheit geht von der Annahme aus, das ...
b) Die im Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz des Bundes kompete ...
2. Das Hessische Gesetz über die Amtsbezüge der Richter ...
3. Die besoldungsrechtlichen Vorschriften des Hessischen Richterb ...
4. Da das Richterbesoldungsgesetz des Landes Hessen mit den Rahme ...
5. Nach Art. 74 a Abs. 1 und 4 GG in der Fassung des Achtundzwanz ...
II.
1. Das Hessische Richterbesoldungsgesetz enthält weder im Ve ...
a) In den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 steigt das Grundgehalt eb ...
b) Im einzelnen stehen sich folgende besoldungsmäßige  ...
c) Auch nach dem Hessischen Richterbesoldungsgesetz ist der Wechs ...
d) Nach § 2 des Hessischen Richterbesoldungsgesetzes setzen  ...
e) Schließlich verweist § 13 RBesG auch hinsichtlich a ...
2. Hält sich das Hessische Richterbesoldungsgesetz aber in s ...
III.
1. Schon in der Entscheidung vom 21. Mai 1952 (BVerfGE 1, 299 [31 ...
2. Nicht ganz ein Jahr vor dem Hessischen Richterbesoldungsgesetz ...
3. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen einverständlichen und ...
a) Der Hessische Landtag ging - worauf in seiner Äußer ...
b) Daß mit dem Hessischen Richterbesoldungsgesetz das "Lauf ...
c) Es kommt hinzu, daß das "besondere" Richterbesoldungsges ...
4. Diese aus dem Übergang zu "besonderen" Richtergesetzen er ...
I.
1. Art. 98 Abs. 3 GG fordert, daß auch die Besoldung und Ve ...
2. Die Rahmenvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes 1969 binde ...
II.
III.
1. Das Hessische Richterbesoldungsgesetz enthält in der Neur ...
2. Es kann hier dahinstehen, unter welchem Gesichtspunkt die Zust ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.02.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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