1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Rux Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   62% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   6% (516) Rang:   64% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 100, 1 - Rentenüberleitung I BVerfGE 95, 143 - Eingliederungsprinzip 4. Zitiert selbst: BVerfGE 27, 253 - Kriegsfolgeschäden BVerfGE 23, 153 - Schatzanweisungen BVerfGE 21, 209 - Auslegung einfachen Rechts BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott BVerfGE 2, 237 - Hypothekensicherungsgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches und Preußens ... 2. Zur Regelung dieser Verbindlichkeiten erging das Gesetz ü ... III. 1. Der Beschwerdeführer war vor dem Kriege in Bayern Inhaber ... 2. Nachdem Anträge auf Wiedergutmachung erfolglos geblieben  ... 3. Nach Inkrafttreten des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz ... IV. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgeric ... 2. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister f&uum ... B. I. 1. Die Ansicht der Verfassungsbeschwerde, schon die rechtskrä ... 2. Es verstößt nicht gegen Art. 14 GG, daß Entsc ... a) Die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung der ... b) Die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 134 GG entwickelten G ... c) Für die auf einer solchen Marktordnungsmaßnahme ber ... d) Die beschränkte Erfüllung der genannten Ansprüc ... II. 1. Zunächst ist diese Verfassungsvorschrift nicht dadurch ve ... 2. Der grundsätzliche Ausschluß von Ansprüchen au ... a) Soweit Ansprüche bereits durch rechtskräftige Gerich ... b) Ebenso lassen sich auch sachliche Gründe für die Reg ... 3. Der Beschwerdeführer sieht schließlich eine Verletz ... III.