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Informationen zum Dokument  BVerfGE 29, 348 - Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Nie ...
2. Nach der Unterzeichnung des Ausgleichsvertrags entstanden auf  ...
II.
1. Die "Internationaal Administratie Kantoor N. V.", eine Aktieng ...
2. Die Rechte aus dem Aktienbesitz der IAK sind durch Erbgang und ...
3. Die Klägerin zu 1) und die Spalt-IAK -- Klägerin zu  ...
III.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne das  ...
2. Einer solchen Entscheidung stehe aber Artikel 10 Absatz 1 des  ...
IV.
V.
B.
I.
II.
1. Der Bundesgerichtshof ist ersichtlich folgender Rechtsansicht: ...
2. Bei der Begründung seiner Auffassung, Art. 10 Abs. 1 FinV ...
a) Art. 10 Abs. 1 FinV statuiert nach Wortlaut, Inhalt und Zweck  ...
b) Richtig ist, daß Art. 10 Abs. 1 FinV die Rückgabe a ...
c) Hiernach kann die Entscheidung des Ausgangsverfahrens auch nic ...
III.
IV.
1. Nach dem Gesetz Nr. 63 sollen gewisse Rechtsentziehungen, die  ...
2. Allgemein ist zur Auslegung des Gesetzes Nr. 63 folgendes zu b ...
a) Die Gründe für den Erlaß des Gesetzes und sein ...
b) Bei der Auslegung des in Artikel 1 Absatz 1 (a) des Gesetzes v ...
3. Von Bedeutung für die Auslegung des Begriffs Auslandsverm ...
4. Absatz 1 der Präambel verweist auf "zwischenstaatliche Ab ...
5. Die Bundesregierung weist darauf hin, daß die Regelungen ...
6. Zu der Frage, ob die von Deutschen innegehaltenen Mitgliedscha ...
V.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher, Matthias Cantow
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