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Informationen zum Dokument  BVerfGE 29, 221 - Jahresarbeitsverdienstgrenze  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Seit es eine gesetzliche Rentenversicherung für Angestell ...
2. Zu den Angestellten im Sinne des Angestelltenversicherungsgese ...
3. Art. 2 § 2 Nr. 1 FinÄndG 1967 eröffnete Angeste ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1), geboren am 25. Januar 1928, w ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2), geboren am 12. April 1929, wa ...
III.
1. Art. 1 § 2 Nr. 1 FinÄndG 1967 sei verfassungswidrig. ...
2. Die Einbeziehung der "leitenden Angestellten" in die Versicher ...
a) Zunächst seien die leitenden Angestellten nicht schutzbed ...
b) Die Einbeziehung der leitenden Angestellten in die Pflichtvers ...
c) Der Hinweis auf die "Solidarität aller Angestellten" rech ...
d) Mit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze habe der Ge ...
e) Bei den hochdotierten Angestellten verfehle die Angestelltenve ...
f) Insgesamt erweise sich die Aufhebung der Versicherungspflichtg ...
IV.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung führ ...
2. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte trägt ...
B. -- I.
II.
C.
I.
II.
1. Im sozial- und gesellschaftspolitischen Bereich hat der Gesetz ...
2. Durch die Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze werden di ...
3. Gegenüber den Interessen des Einzelnen sind folgende sozi ...
4. Die Gegenüberstellung der Interessen des Einzelnen an der ...
a) Die gesetzliche Sozialversicherung war mindestens seit 1911 de ...
b) Dem entspricht es, daß immer größere Kreise a ...
c) Auch von einem objektiven Standpunkt aus erscheint die mit der ...
d) Der Belastung mit den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicher ...
e) Gründe der Praktikabilität lassen die Regelung auch  ...
III.
1. Die Ausdehnung der Pflichtversicherung auf die höherverdi ...
2. Zu Unrecht berufen sich die Beschwerdeführer darauf, da&s ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch: A. Tschentscher, Matthias Cantow
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