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Informationen zum Dokument  BVerfGE 29, 83 - Steinkohle-Anpassungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohl ...
2. Ergänzend dazu bestimmt die auf Grund des § 20 Stein ...
II.
1. Die im Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr tätige Beschwerdef&u ...
2. Mit Schriftsatz vom 16. Mai 1969, bei Gericht eingegangen am 1 ...
a) Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SteinkAnpG würden die in &se ...
b) Auch durch § 22 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 un ...
c) Über § 22 SteinkAnpG werde sie so auch von §&se ...
III.
B.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge ...
a) Das Steinkohleanpassungsgesetz enthält in den §§ ...
b) Eine unmittelbare Betroffenheit läßt sich auch nich ...
c) Die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Vorschriften des S ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit sie ...
3. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.  ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.04.2024, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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