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Informationen zum Dokument  BVerfGE 28, 175 - Porst-Fall  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Bundesgerichtsh ...
2. Der Bundesgerichtshof hat u.a. folgende Feststellungen getroff ...
3. Zum Verhältnis zwischen dem zur Tatzeit geltenden §  ...
II.
1. § 100e StGB a.F. verstoße gegen verschiedene Bestim ...
a) Die Vorschrift ermangle der erforderlichen Tatbestandsbestimmt ...
b) § 100e StGB a.F. untersage jeden Kontakt des Bürgers ...
c) Indem § 100e StGB a.F. fürsorgerisch und behüte ...
d) Selbst wenn man annehmen wollte, § 100e StGB a.F. habe im ...
2. Das angefochtene Urteil verstoße gegen das Rückwirk ...
3. Schließlich macht der Beschwerdeführer geltend, der ...
III.
IV.
B.
I.
II.
1. Wie zu I dargelegt, ist die extrem weite, uferlose Auslegung d ...
2. Wenngleich § 100e StGB a.F. als solcher trotz seiner das  ...
III.
1. Der Beschwerdeführer meint, die Pönalisierung gewiss ...
2. Die Rüge des Beschwerdeführers, § 100e StGB a.F ...
IV.
1. Als Tatobjekt war in § 100e StGB a.F. das "Staatsgeheimni ...
2. Die Tathandlung ist in § 100e StGB a.F. mit "Beziehungen  ...
V.

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: A. Tschentscher
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