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Informationen zum Dokument  BVerfGE 28, 119 - Spielbank  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Nach § 1 des Gesetzes, betreffend die Schließung un ...
2. Auf Grund von § 3 Abs. 1 Spielbankengesetz 1933 erlie&szl ...
a) Nach § 5 der Verordnung ist der Spielbankunternehmer verp ...
b) Nach § 7 Abs. 1 Spielbanken-VO 1938 ist es den einzelnen  ...
c) § 10 der Spielbanken-VO 1938 sieht vor, daß -- sowe ...
3. Gestützt auf § 7 Abs. 2 Satz 2 Spielbanken-VO 1938/1 ...
II.
1. Das Land Hessen hat der Stadt Bad Homburg v.d.H. die Erlaubnis ...
2. Durch den Beschluß vom 15. März 1965 hat das Arbeit ...
III.
1. a) Der Hessische Ministerpräsident hat sich wie folgt ge& ...
b) Der Bayerische Ministerpräsident hält die Vorlage f& ...
2. Der für Entscheidungen über Streitigkeiten aus dem G ...
3. a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist der Ansicht, Ger ...
b) Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat dargelegt: ...
c) Die Stadt Bad Homburg v.d.H. hat vorgetragen: ...
B. -- I.
1. Sie betrifft zwar Vorschriften einer Rechtsverordnung. Der Aus ...
a) Unter dem nationalsozialistischen Regime, das die Teilung der  ...
b) Nach § 86 Abs. 2 BVerfGG haben die Gerichte die Entscheid ...
c) Auch die Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes &u ...
d) Unter Hinweis auf Ähnlichkeiten zwischen dem Normenqualif ...
e) Auch § 86 Abs. 2 BVerfGG ist also zur Ausführung des ...
f) Zwingt das Verhältnis von § 86 Abs. 2 BVerfGG zu Art ...
2. Die Frage, ob § 7 Spielbanken-VO 1938/1944 als Bundesrech ...
a) Die Frage, ob eine Norm als Bundesrecht fortgilt, ist unter an ...
b) Die Frage, ob § 7 Spielbanken-VO 1938/1944 als Bundesrech ...
II.
1. Das Spielbankengesetz 1933 ist als sogenanntes Regierungsgeset ...
2. a) Bei Ermächtigungen zu gesetzesergänzenden Verordn ...
b) Der letzte Halbsatz von § 7 Abs. 2 Satz 2 Spielbanken-VO  ...
3. § 7 Abs. 2 Satz 2 Spielbanken-VO 1938/1944 ist rechtswirk ...
a) § 7 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 steht nicht in Widerspruch z ...
b) Die Ermächtigung des § 3 Abs. 1 Spielbankengesetz 19 ...
III.
1. Art. 125 Nr. 1 GG verfolgt den Zweck, einer Rechtszersplitteru ...
2. Das Spielbankenrecht gehört weder zum Recht der Wirtschaf ...
a) Recht der Wirtschaft im Sinn von Art. 74 Nr. 11 GG ist in eine ...
b) Ist die zu qualifizierende Rechtsmaterie nicht -- wie das vorl ...
c) Es bedarf keiner näheren Begründung, daß das S ...
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: A. Tschentscher, Markus Lang
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