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Informationen zum Dokument  BVerfGE 26, 338 - Eisenbahnkreuzungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Das mit Zustimmung des Bundesrats ergangene Gesetz über K ...
2. Kreuzungen sind entweder höhengleich (Bahnübergä ...
3. Der Träger der Straßenbaulast ergibt sich aus den V ...
4. Die §§ 11 ff. EKrG regeln die Verteilung der Kosten. ...
5. Nach § 16 Abs. 2 kann der Bundesminister für Verkehr ...
II.
1. Zu § 9 Abs. 1 und 3: ...
a) Wesentlich für das Verständnis des § 9 Abs. 1 s ...
aa) Art. 74 Nr. 22 GG spreche vom "Bau" der Landstraßen des ...
bb) Die Wortinterpretation werde durch den systematischen Zusamme ...
cc) Eine umfassende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für all ...
dd) Schließlich lasse sich eine umfassende Gesetzgebungskom ...
ee) Unterstelle man, daß der Bund entgegen der Auffassung d ...
b) § 9 Abs. 1 Satz 4, der dazu zwinge, den Planfeststellungs ...
2. Zu § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 5 Satz 2 und 3: ...
a) Die in § 13 Abs. 1 Satz 2 enthaltene Regelung, nach der d ...
aa) Ein sachlicher Grund für die in § 13 Abs. 1 Satz 2  ...
bb) Die angefochtenen Teile von § 13 Abs. 1 Satz 2 seien fer ...
cc) Nach dem Wortlaut von § 13 Abs. 1 Satz 2 hätten Bun ...
b) § 5 Satz 2 und 3 sei wegen des engen Zusammenhangs mit &s ...
aa) Das letzte Drittel der Kosten werde nach § 13 Abs. 1 Sat ...
bb) Die Länder verwalteten die Bundesfernstraßen im Au ...
3. Zu § 16 Abs. 2: ...
III.
1. Zu § 9 Abs. 1 und 3: ...
a) Das in § 9 Abs. 1 bundesrechtlich geregelte Planfeststell ...
b) § 9 Abs. 1 enthalte eine komplexe materielle Regelung all ...
aa) Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen durch das Grundge ...
bb) Die von der Bundesregierung vertretene Auffassung entspreche  ...
cc) Nur die Auffassung der Bundesregierung werde dem Gesichtspunk ...
c) Die Bayerische Staatsregierung halte die Regelung des Verfahre ...
d) Die Zuständigkeitsregelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 in  ...
2. Zu § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 5 Satz 2 und 3: ...
3. Zu § 16 Abs. 2: ...
IV.
B.
I.
1. § 9 Abs. 1 regelt das von der Anordnungsbehörde als  ...
a) § 9 Abs. 1 kommt zum Zuge, wenn die Anordnungsbehörd ...
b) Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 bestimmt die Anordnungsbehörd ...
c) Diese Regelung enthält der Sache nach eine Verweisung. F& ...
d) Die Verweisung bewirkt, daß das Planfeststellungsrecht d ...
e) § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 enthält also - mittels Verwe ...
2. Die verfassungsrechtliche Prüfung von § 9 führt ...
3. Die Verweisung in § 9 Abs. 1 auf die in anderen Bundesges ...
a) § 9 Abs. 1 ist sicherlich insoweit verfassungsrechtlich u ...
b) Eine Verweisung muß hinreichend bestimmt sein; der Recht ...
4. § 9 Abs. 1 ist in vollem Umfang mit dem Grundgesetz verei ...
a) Ist an der Kreuzung ein Schienenweg der Bundesbahn beteiligt,  ...
b) Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für die in § ...
aa) Entscheidet sich der Bundesminister für Verkehr für ...
(1) Ist an der Kreuzung mit einem Schienenweg der Bundesbahn eine ...
(a) Nach Art. 7 Nr. 19 WRV stand dem Reich die konkurrierende Ges ...
(b) Die Kompetenzen des Bundes für die Bundeseisenbahnen ent ...
(2) Ist an einer Kreuzung mit einem Schienenweg der Bundesbahn ei ...
bb) Entscheidet sich der Bundesminister für Verkehr bei Ma&s ...
c) Wie bereits dargelegt (siehe oben zu b), gehört die Anord ...
d) § 9 Abs. 1 ist also insoweit mit dem Grundgesetz vereinba ...
5. Soweit § 9 Abs. 1 Regelungen für Kreuzungen enth&aum ...
a) Kreuzungen, an denen ein Schienenweg der Bundesbahn nicht bete ...
b) Ist an der Kreuzung der Schienenweg einer nichtbundeseigenen E ...
aa) Entscheidet sich die Landesbehörde für die Planfest ...
(1) Bei Kreuzungen mit einer Landstraße I. Ordnung oder ein ...
(2) Ist an der Kreuzung mit einem Schienenweg einer nichtbundesei ...
bb) Entscheidet sich die Landesbehörde bei Kreuzungen mit ni ...
cc) Bei Kreuzungen mit nichtbundeseigenen Eisenbahnen ist Anordnu ...
c) Ist an der Kreuzung der Schienenweg einer Straßenbahn be ...
d) Die in § 9 Abs. 1 enthaltenen Regelungen für Kreuzun ...
II.
1. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für die in § ...
a) § 13 Abs. 1 Satz 2 knüpft im Gegensatz zu Satz 1 nic ...
b) Nach Art. 73 Nr. 6 und 74 Nr. 23 GG hat der Bund die Gesetzgeb ...
2. Der Bund darf von seinen Gesetzgebungsbefugnissen nach Art. 73 ...
a) Nach Art. 106 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GG tragen Bund und Länd ...
b) § 13 Abs. 1 Satz 2 steht mit Art. 106 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 ...
c) § 13 Abs. 1 Satz 2 widerspricht auch nicht Art. 109 Abs.  ...
III.
1. Die Verfahrens- und Zuständigkeitsregelung von § 5 S ...
2. Für Vereinbarungen über Maßnahmen an Kreuzunge ...
a) § 5 Satz 2 und 3 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, sowei ...
b) § 5 Satz 2 steht mit dem Grundgesetz auch insoweit in Ein ...
IV.
1. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz wird teils in bundeseigener Verwa ...
2. § 16 Abs. 2 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Unter "Bun ...
a) aa) Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus  ...
bb) Von größerem Gewicht als der Sprachgebrauch sind f ...
cc) Die Entstehungsgeschichte von Art. 84 Abs. 2 und 85 Abs. 2 GG ...
b) aa) Die Staatspraxis, nach der durch Bundesgesetz mit Zustimmu ...
bb) Art. 84 Abs. 2 und 85 Abs. 2 Satz 1 GG geben als Ermächt ...
V.

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch: A. Tschentscher, Johannes Rux
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