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Informationen zum Dokument  BVerfGE 25, 352 - Gnadengesuch  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts In ...
2. Nunmehr erhob der Beschwerdeführer beim Bayerischen Verwa ...
3. Gegen diesen Beschluß hat der Beschwerdeführer fris ...
a) Das Oberlandesgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung  ...
b) Ablehnende Gnadenentscheidungen müßten gerichtlich  ...
c) In einem Schriftsatz vom 31. Juli 1964 hat der Beschwerdef&uum ...
4. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat sich wie folgt ...
II.
B.
1. Der angefochtene Beschluß verstößt nicht gege ...
2. Das Oberlandesgericht hätte an sich den Schriftsatz der S ...
3. Ein Recht auf mündliche Verhandlung wird nicht schon durc ...
C.
I.
1. Der Grundgesetzgeber hat in Art. 60 Abs. 2 GG das Institut des ...
2. Das Begnadigungsrecht, wie es das Grundgesetz in Art. 60 Abs.  ...
3. Der Grundgesetzgeber stand vor der Frage, in welcher Form das  ...
4. Art. 60 Abs. 2 GG begründet demnach eine dem Amte des Tr& ...
II.
1. Vom Grundgesetz ist das Begnadigungsrecht nicht als ein aus de ...
2. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die rechtsstaatliche Ford ...
3. Dahingestellt bleiben kann, ob Gnadenentscheidungen auf dem Ge ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.06.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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