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Informationen zum Dokument  BVerfGE 25, 112 - Niedersächsisches Deichgesetz  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
B.
C.
I.
II.
III.
1. Der Gesetzgeber steht bei der Erfüllung des ihm in Art. 1 ...
2. Das Bauverbot des § 14 Abs. 1 Satz 1 NDG gilt nach Wortla ...
3. Das vorlegende Gericht sieht darin, daß der Gesetzgeber  ...
4. Deiche dienen der Gefahrenabwehr (vgl. § 2 NDG). Diese Zw ...
5. Der Auffassung des vorlegenden Gerichts, das allgemeine Bauver ...
IV.
1. Gleichgültig, nach welchen sonstigen Kriterien eine Entei ...
2. Ein solcher Tatbestand liegt aber nicht vor. § 14 NDG ent ...
a) Es geht nicht um die Frage, ob die Widmung eines neuen Deiches ...
b) Eine entscheidende -- als Enteignung zu qualifizierende -- Ver ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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