VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 24, 260 - Politische Partei  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

I.
1. Das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz  ...
2. a) Der Antragsteller ist als politische Partei weder in einem  ...
b) Mit einem Schriftsatz vom 10. Oktober 1967 hatte der Antragste ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag und d ...
a) Der Deutsche Bundestag beantragt, den Antrag zurückzuweis ...
b) Die Bundesregierung, die Sozialdemokratische Partei Deutschlan ...
II.
1. § 63 BVerfGG zählt im einzelnen die Organe auf, die  ...
a) Nach § 2 Abs. 1 PartG sind "Vereinigungen von Bürger ...
b) Wenn § 2 Abs. 1 PartG demnach nur solche Vereinigungen al ...
2. Auch § 2 Abs. 2 PartG, nach dem eine Vereinigung ihre Rec ...
3. § 2 Abs. 2 PartG ist nach Wortlaut und Sinn vom Zeitpunkt ...
4. Hiernach hat der Antragsteller seine Rechtsstellung als politi ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.01.2023, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).