1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Rainer M. Christmann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   92% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   65% (516) Rang:   92% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung BVerfGE 152, 345 - Entfernung aus dem öffentlichen Dienst durch Verwaltungsakt BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen BVerfGE 101, 275 - Fahnenflucht BVerfGE 90, 145 - Cannabis BVerfGE 76, 100 - Verfahrensordnung für Höfesachen BVerfGE 69, 1 - Kriegsdienstverweigerung II BVerfGE 64, 261 - Hafturlaub BVerfGE 61, 82 - Sasbach BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I BVerfGE 32, 346 - Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen BVerfGE 27, 297 - Wiedergutmachung Staatsprüfung BVerfGE 27, 18 - Ordnungswidrigkeiten BVerfGE 23, 113 - Blankettstrafrecht 4. Zitiert selbst: BVerfGE 14, 56 - Gemeindegerichte BVerfGE 10, 264 - Gerichtskostenvorschuß BVerfGE 10, 200 - Friedensrichter Baden-Württemberg BVerfGE 9, 223 - Anklage beim Landgericht BVerfGE 9, 167 - Wirtschaftsstrafgesetz BVerfGE 8, 197 - Bußgeldverfahren BVerfGE 6, 45 - Staat als Beschwerdeführer 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. II. III. IV. B. I. 1. Das Finanzamt Heilbronn setzte durch Strafbescheid vom 20. M&a ... 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdefüh ... 3. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister der Fin ... II. 1. Die Gemeinsame Strafsachenstelle beim Finanzamt Konstanz setzt ... 2. Mit der nach Erlaß des Revisionsurteils erneuerten Verfa ... 3. Der Bundesminister der Finanzen hält die Verfassungsbesch ... III. 1. Das Finanzamt Wilhelmshaven setzte am 21. Dezember 1953 in ein ... 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt Dr. P., das Unterwe ... 3. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister der Fin ... C. 1. Die Beschwerdeführer Dr. G. und M. haben form- und fristg ... 2. Die gegen eine Unterwerfungsverhandlung gerichtete Verfassungs ... D. I. II. 1. Art. 92 GG geht von einem materiellen Begriff der rechtspreche ... a) Die Weimarer Reichsverfassung verwandte in der dem Art. 92 GG  ... b) Im Gegensatz zu dieser überlieferten Auffassung wird der  ... 2. In der Rechtslehre ist die Diskussion darüber, was unter  ... 3. Jedoch nicht alles, was zur Zeit zu den Aufgaben der Gerichte  ... 4. a) Das Verwaltungsstrafverfahren nach der Abgabenordnung ist a ... b) Der Sache nach geht es um die Ausübung staatlicher Strafg ... c) Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob die S ... 5. Im Kernbereich des Strafrechts sind die Richter durch Art. 92  ... 6. Nach den vorstehenden Ausführungen ist sowohl das Strafbe ... III. 1. Die Verfassungsbeschwerden sind demnach in vollem Umfang begr& ... 2. Die §§ 421 Abs. 2, 445 und 447 Abs. 1 AO, die die Fi ... IV. V.