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Informationen zum Dokument  BVerfGE 18, 429 - Verschollenheitsrente  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Der Unteroffizier August W...hat am 8. Mai 1943 vor dem Gerich ...
2. Das Versorgungsamt hat den als Vater des unehelichen Kindes in ...
II.
1. Die Frage, ob eine zu Unrecht gezahlte Verschollenheitsrente v ...
2. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des  ...
3. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts hängt seine Ents ...
III.
1. Das Bundessozialgericht hat sich gemäß § 80 Ab ...
2. Der Bundesgerichtshof hat gemäß § 80 Abs. 4 BV ...
3. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat sich  ...
B. -- I.
II.
1. Ob die Neuregelung im Ersten Neuordnungsgesetz unvereinbar mit ...
2. § 52 Abs. 1 BVG n.F.bestimmt seit 1. Juni 1960, daß ...
3. Art. IV § 4 Abs. 2 NOG bestimmt, daß § 52 Abs. ...
4. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen einer verfassungs ...
5. Demnach ist § Abs. 52 Abs. 1 BVG in der Fassung des Erste ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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