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Informationen zum Dokument  BVerfGE 18, 407 - Verordnung als Landesrecht  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Art. 2 Abs. 1 des Fünften Strafrechtsänderungsgesetz ...
2. Die §§ 1 und 2 der bayerischen Landesverordnung &uum ...
3. Auf Grund des § 2 der Landesverordnung hat die Regierung  ...
II.
1. Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gem& ...
2. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof kann in diesem Verfahren ...
III.
1. Der Hessische Staatsgerichtshof hält in seiner Äu&sz ...
2. Nach Ansicht der Bundesregierung kommt es entscheidend darauf  ...
B. - I.
II.
III.
1. Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Ges ...
2. Auch auf dem Gebiet seiner ausschließlichen Zuständ ...
3. Auch für die Rahmenkompetenz des Bundes nach Art. 75 GG k ...
4. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben nach Art. 72 ...
5. Nichts anderes kann gelten, wenn der Bund in seinem Gesetz Reg ...
6. Gegen die Qualifizierung einer landesrechtlichen Verordnung, d ...
7. a) Die Möglichkeit, daß der Landtag die Verordnung  ...
b) Eine bundesgesetzliche Norm, die die Landesregierung zur Setzu ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 02.12.2022, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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