1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Djamila Strößner Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   86% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   5% (516) Rang:   80% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit BVerfGE 58, 177 - Inkompatibilität/Kreisangestellter BVerfGE 57, 43 - Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter BVerfGE 48, 64 - Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten BVerfGE 38, 326 - Inkompatibilität/Landtagsmandat BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit 4. Zitiert selbst: BVerfGE 12, 73 - Inkompatibilität/Kommunalbeamter 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. 1. Die Beschwerdeführer sind Gemeindedirektoren (Oberstadtdi ... 2. Das Niedersächsische Beamtengesetz vom 14. Juli 1960 (GVB ... II. 1. Der niedersächsische Gemeindedirektor sei kein Beamter im ... 2. Angesichts der Verbundenheit des Gemeindedirektors mit den pol ... 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich ... 4. Für Hochschullehrer gelte § 105 Abs. 1 NBG nicht; ei ... III. 1. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesrat, der Bundesregi ... 2. Von einer mündlichen Verhandlung ist keine weitere Fö ... B. -- I. 1. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Sie richten sic ... 2. Soweit die Beschwerdeführer auch die Verletzung von Art.  ... II. 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den Gesetzgeber, die "W&aum ... 2. Auch die Auffassung der Beschwerdeführer, die in den &sec ... 3. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber hinsichtlich ... a) § 105 NBG beschränkt die Wählbarkeit aller Beam ... b) Art. 137 Abs. 1 GG will die organisatorische Gewaltenteilung g ... 4. Die angefochtenen Vorschriften behandeln auch nicht verschiede ... a) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses -- de ... b) aa) Nach § 70 GO wird in Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern ... bb) Beim Hochschullehrer scheidet nach der Art seiner Aufgabe, di ... 5. Der Gesetzgeber durfte auch die Gemeindedirektoren in ihrer W& ... III.