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Informationen zum Dokument  BVerfGE 16, 194 - Liquorentnahme  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
1. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer und mi ...
2. Der Beschwerdeführer greift die vorgenannten Beschlü ...
3. Der Bayerische Staatsminister der Justiz hält die Verfass ...
4. Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwe ...
B.
1. Die Entnahme von Gehirn- und Rückenmarkflüssigkeit m ...
2. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann auf Grund e ...
a) Das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Geb ...
b) Auch inhaltlich widerspricht § 81a StPO in dem hier allei ...
aa) Nach § 81a StPO sind zur Feststellung von Tatsachen, die ...
bb) Greifen somit die gegen die Gültigkeit der Norm bestehen ...
c) Auch bei der Entscheidung über die Liquorentnahme hat der ...
3. Im vorliegenden Fall haben die Gerichte diese Grundsätze  ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.06.2021, durch: A. Tschentscher
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