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Informationen zum Dokument  BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

I.
II.
1. Die Beschwerdeführerin besitzt einen Betrieb in .../Oberf ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist am 24. Dezember 1958 eingegangen ...
a) Schon das Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135a in das ...
b) Auch Art. 134 Abs. 4 GG befreie den Gesetzgeber des AKG nicht  ...
c) Das AKG selbst, das also weder durch Art. 134 noch durch Art.  ...
3. Die Bundesregierung hält die Zulässigkeit nicht f&uu ...
4. Gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG ist mehreren Beschwe ...
5. In der mündlichen Verhandlung waren die Beschwerdefü ...
III.
1. Die Beschwerdeführerin wird durch das Gesetz unmittelbar  ...
2. Auch das Rechtsschutzinteresse besteht. Eine Verfassungsbeschw ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb unzuläss ...
IV.
A.
1. Die hier begründete Regelungskompetenz erstreckt sich auc ...
a) Der Wortlaut des Art. 134 GG im ganzen wie seines Absatzes 4 i ...
b) Jedoch kann die Frage, ob schon die Abs. 1 bis 3 des Art. 134  ...
c) Diese Auslegung des Art. 134 Abs. 4 GG wird bestätigt dad ...
d) Bei dieser Sachlage kann nicht eingewendet werden, daß A ...
e) Das sogenannte Vorschaltgesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 4 ...
2. Die Grundsätze für den Inhalt der Regelung gemä ...
a) Die Feststellung, daß das Reich sich im Zustand eines St ...
b) Diese Prinzipien für eine Regelung gemäß Art.  ...
(1) Art. 14 GG steht nicht entgegen. ...
(2) Die Nichtberücksichtigung oder die differenzierende Ber& ...
(3) Auch das Rechtsstaatsprinzip wird nicht verletzt. Der Hinweis ...
(4) Unverkennbar trägt ein Regelungsgesetz gemäß  ...
(5) Art. 134 Abs. 4 GG steht auch nicht in Widerspruch zu Art. 14 ...
B.
1. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des AKG las ...
2. § 1 AKG scheint sämtliche Ansprüche gegen das R ...
3. Folgt man streng dem Wortlaut, so ordnet § 1 AKG - hinaus ...
4. Es kann nur noch darauf ankommen, ob die Beschwerdeführer ...
a) Begünstigt werden Ansprüche aus einem Verwaltungshan ...
b) Die Begünstigung von Rentenansprüchen zur Versorgung ...
c) Die Begünstigung von Ansprüchen auf Entgelt für ...
d) Die Zulassung der Aufrechnung (§ 17 AKG) ist dadurch gere ...
e) Das AKG begünstigt die Kapitalanlagen (§§ 10 un ...
f) Die Einführung eines Härteausgleichs ist eine Beg&uu ...
5. Allgemeine Regeln des Völkerrechts kommen für die En ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher
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