1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Markus Lang Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   30% (516) Rang:   88% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 118, 124 - Völkerrechtliche Notstandseinrede BVerfGE 117, 141 - Diplomatische Immunität BVerfGE 109, 13 - Auslieferungslist BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione BVerfGE 75, 1 - Völkerrecht BVerfGE 64, 1 - National Iranian Oil Company BVerfGE 46, 342 - Philippinische Botschaft BVerfGE 31, 145 - Milchpulver BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II BVerfGE 18, 441 - AG in Zürich 4. Zitiert selbst: BVerfGE 11, 245 - Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz BVerfGE 7, 171 - Dieselsubventionierung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. II. 1. Die Beklagte hat gegen das Schlußurteil des Kammergerich ... 2. Im Vorlagebeschluß führt der Bundesgerichtshof aus: ... III. 1. Namens der Bundesregierung hat sich das Auswärtige Amt in ... 2. Den Parteien des Ausgangsverfahrens ist Gelegenheit zur Ä ... 3. Das Bundesverfassungsgericht konnte ohne mündliche Verhan ... B. -- I. 1. Obwohl Art. 100 Abs. 2 GG anders als Absatz 1 dieser Bestimmun ... 2. Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, da&szl ... 3. Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, da&szl ... 4. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, ... II. 1. a) Die Völkerrechtsregel, um die es im vorliegenden Fall  ... b) Nach allgemeiner Praxis und Lehre schließen Unverletzlic ... 2. Aus der Praxis der Gerichte kann nicht hergeleitet werden, da& ... a) In einigen Gerichtsentscheidungen wird dem ausländischen  ... b) Diesen Entscheidungen lassen sich andere gegenüberstellen ... aa) In einer Entscheidung vom 5. Januar 1920 hat der österre ... bb) In dieselbe Richtung weisen auch die beiden nachfolgenden Ent ... cc) Das Oberste Rückerstattungsgericht (ORG) für Berlin ... 3. Auf die Kodifikationsentwürfe kann die Ansicht, die Immun ... a) Die Bemühungen der Völkerrechtskommission (Internati ... b) Die noch nicht in Kraft getretene Wiener Konvention über  ... 4. Außerdem haben sich nichtamtliche Institutionen mit der  ... a) Nach der Resolution des Institut de Droit International ü ... b) Nach den Vorschlägen der Studiengruppe der Harvard Law Sc ... 5. Auch die Völkerrechtswissenschaft lehrt nicht, daß  ... 6. Eine zusammenfassende Würdigung ergibt, daß sich ei ... III.