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Informationen zum Dokument  BVerfGE 15, 1 - Seewasserstraßen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vom 1 ...
2. Dieses Wasserhaushaltsgesetz will durch Rahmenvorschriften ein ...
II.
1. Die Landesregierungen von Bayern (2 BvF 2/60), Nordrhein- West ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahren durch Beschlu&s ...
III.
IV.
1. Der Bundesrat hat sich das Vorbringen der Antragsteller zu eig ...
2. Die Bundesregierung hält das Reinhaltungsgesetz für  ...
3. Der Bundestag hat sich dem Rechtsstandpunkt der Bundesregierun ...
B.
1. Die Anträge sind gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ...
2. Der Hilfsantrag der Bayerischen Staatsregierung ist nur ein Au ...
3. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich zwar den Au ...
C.
I.
1. Nach Art. 97 Abs. 1 WRV war es Aufgabe des Reichs, "die dem al ...
2. Bundeswasserstraßen, die Binnenwasserstraßen sind, ...
3. Die Begriffe "Bundeswasserstraßen" (Binnenwasserstra&szl ...
II.
1. a) Bereits die Verwendung der Worte "Seewasserstraßen" u ...
b) Art. 75 Nr. 4 GG verwendet dagegen den Begriff "Wasserhaushalt ...
c) Nach Art. 89 Abs. 3 GG sind bei der Verwaltung, dem Ausbau und ...
d) Die Bundesregierung meint demgegenüber, der Zusatz "dem a ...
e) Die weiter von der Bundesregierung vertretene Auffassung, Art. ...
2. Eine Beschränkung der Gesetzgebungsbefugnis auf Regelunge ...
a) Art. 74 Nr. 21 GG stellt die Wasserstraßen neben die Hoc ...
b) Art. 74 Nr. 22 GG betrifft den Straßenverkehr, das Kraft ...
c) Nach Art. 75 Nr. 4 GG hat der Bund das Recht, über den "W ...
d) Aus der Kompetenz zur bundeseigenen Verwaltung der Bundeswasse ...
e) Nach dem Grundsatz der Länderkompetenz (Art. 30, 70 Abs.  ...
3. Auch aus dem Zweck des Art. 74 Nr. 21 GG folgt, daß dies ...
4. a) Auch die früheren bundesstaatlichen Regelungen lassen  ...
b) Die Entstehung des Grundgesetzes bestätigt die Richtigkei ...
5. Auch kraft Sachzusammenhanges (vgl. BVerfGE 3, 407 [421]; 8, 1 ...
a) Wasserwirtschaftliche Kompetenzen des Bundes aus Art. 74 Nr. 2 ...
b) Wenn man eine Kompetenz aus dem Sachzusammenhang ableiten woll ...
c) Schließen die dargelegten Zusammenhänge eine allgem ...
6. Das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen l&aum ...
III.
IV.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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