1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Djamila Strößner Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   41% (516) Rang:   89% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen BVerfGE 114, 107 - Bundestagsauflösung II BVerfGE 103, 164 - ÖDP BVerfGE 92, 80 - Rechtsverletzung durch Unterlassen BVerfGE 69, 92 - Spenden an kommunale Wählergruppen BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel BVerfGE 48, 64 - Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit BVerfGE 25, 256 - Blinkfüer BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 24, 252 - Frist- und Formerfordernisse BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I 4. Zitiert selbst: BVerfGE 11, 351 - Reserveliste Nordrhein-Westfalen BVerfGE 11, 266 - Wählervereinigung BVerfGE 6, 376 - Wahlrechtsbeschwerde BVerfGE 6, 367 - Partei auf Landesebene BVerfGE 6, 104 - Kommunalwahl-Sperrklausel I BVerfGE 4, 27 - Klagebefugnis politischer Parteien BVerfGE 3, 383 - Gesamtdeutscher Block BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. II. 1. Nach § 17 Abs. 2 GKWG könnten Wahlvorschläge f& ... 2. Durch die in § 27 Abs. 2 GKWG vorgeschriebene Reihenfolge ... 3. Die Teilhabe der kleinen Parteien an der Willensbildung in den ... 4. Die Beschwerdeführer rügen ferner, daß die W&a ... 5. Die im § 42 GKWG für den Fall des Aussteigens eines  ... 6. Bei dem im § 45 GKVG für Gemeinden mit mehr als 70 b ... 7. Schließlich sei es mit Art 28 GG nicht vereinbar, da&szl ... III. 1. a) Der Landtag und die Landesregierung von Schleswig- Holstein ... b) Im übrigen seien die Verfassungsbeschwerden unbegrün ... 2. Die bayerische Staatsregierung hält die Verfassungsbeschw ... 3. Die Beschwerdeführer haben auf mündliche Verhandlung ... B. - I. II. 1. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen das  ... 2. Die Beschwerdeführer zu 2) bis 4) sind durch das angegrif ... 3. Die Frist, die § 93 Abs. 2 BVerfGG für die Verfassun ... C. - I. II. 1. a) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GKWG können Listenwahlvor ... aa) § 17 GKWG eröffnet den Anhängern einer politis ... bb) § 11 GKWG mißt der Stimme des Wählers, der si ... cc) § 17 Abs. 2 Satz 1 und § 11 GKWG verstoßen au ... b) Diese unterschiedliche Behandlung wird weiter durch die im &se ... c) Für die Wahlen in den Gemeinden mit mehr als 70 bis zu 75 ... aa) Nach § 46 GKWG findet der § 17 GKWG mit der Ma&szli ... bb) Nach § 50 GKWG gilt für das Nachrücken beim Au ... d) Hiergegen läßt sich nicht einwenden, daß das  ... e) Auch § 48 Abs. 3 und 4 GKWG halten einer verfassungsrecht ... III. IV. 1. Daß eine angemessene Sperrklausel gegen Splittergruppen  ... 2. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 GKWG hat jeder Wahlberechtigte so ...