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Informationen zum Dokument  BVerfGE 12, 281 - Devisenbewirtschaftungsgesetze  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
B.
1. In dem vom Verwaltungsgericht Frankfurt zu entscheiden den Fal ...
2. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister f&uum ...
3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat zunächst be ...
4. Die Anfechtungsklägerin im Verfahren vor dem Verwaltungsg ...
5. Da niemand dem Verfahren beigetreten ist, kann ohne mündl ...
C.
D.
I.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Devisenbewirtschaftungsg ...
2. Die Devisenbewirtschaftungsgesetze gehören nicht zu den b ...
3. Damit ist noch nicht entschieden, ob auch deutsche Gerichte so ...
II.
1. Mit den Erwägungen des Saar-Urteils allein ließe si ...
2. Die ergänzende Heranziehung der in der Entscheidung vom 1 ...
a) Die außenwirtschaftliche Lage nach dem vollkommenen Zusa ...
b) Die auf "Liberalisierung" des Außenhandels gerichtete Wi ...
c) Wären am 5. Mai 1955 unvermittelt die devisenrechtlichen  ...
d) Im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG war jedoch unerläß ...
3. Bei dieser Sachlage würde die Verfassungswidrigkeit des Z ...

Bearbeitung, zuletzt am 31.01.2023, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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