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Informationen zum Dokument  BVerfGE 12, 151 - Ehegattenfreibetrag  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
B. -- I.
1. Finanzgericht Hamburg - I 134/56. ...
2. Finanzgericht Düsseldorf, Kammern in Köln - VI c 2/5 ...
3. Beide Finanzgerichte haben ihre Verfahren ausgesetzt und gem&a ...
II.
1. Der Bundesminister der Finanzen hat die Auffassung vertreten,  ...
a) Die Zusammenveranlagung der Ehegatten sei als solche nicht ver ...
b) Aber auch durch die verschiedenen im Zusammenhang mit der Zusa ...
c) Nur für § 29 Abs. 1 LAG könne hiernach rechtlic ...
d) Nicht zu übersehen seien die gesetzgeberischen und verwal ...
2. Der Kläger des Verfahrens vor dem Finanzgericht Düss ...
3. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat auf das Grundsatzu ...
C.
D.
I.
II.
1. Die Bildung des "gewogenen Mittels" (§ 37 LAG) ist eine V ...
2. Die Zusammenrechnung der Kriegsschäden für die Krieg ...
3. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des all ...
a) § 29 Abs. 1 LAG wird bisher von den Steuerbehörden m ...
aa) Daß es sich nur um einen "Reflex von Vergünstigung ...
bb) Unerheblich ist, daß die Zusammenveranlagung zur Verm&o ...
cc) Der Benachteiligung stehen auch keine ausreichenden Kompensat ...
dd) Die Benachteiligung Zusammenveranlagter durch die Freibetrags ...
ee) Die Abgabeerhöhung durch die Freibetragsregelung in ihre ...
b) Die bisherige Interpretation des § 29 Abs. 1 LAG ist jedo ...
c) Liegt eine Benachteiligung von Ehepaaren bei richtiger Interpr ...
4. Die Auswirkungen der Zusammenveranlagung in Verbindung mit Fre ...
5. Die Bestimmung, daß zusammen veranlagte Ehepaare gesamts ...
6. Die nachteiligen Auswirkungen, die sich für ein nach &sec ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: A. Tschentscher
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