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Informationen zum Dokument  BVerfGE 10, 200 - Friedensrichter Baden-Württemberg  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Gesetz knüpft bewußt an das in den frühere ...
2. Nach dem Zusammenbruch regte die amerikanische Militärreg ...
3. Der Referentenentwurf für das Rechtsvereinheitlichungsges ...
II.
1. Die Friedensgerichtsbarkeit wird in erster Instanz von Frieden ...
a) Der Verschiedenheit der Größe der Gemeinden und ihr ...
b) Die Lücke, die entsteht, wenn ein Gemeindefriedensgericht ...
c) Die bei jedem Amtsgericht eingerichteten Friedensobergerichte  ...
2. a) In bürgerlichen Rechtssachen sind die Friedensgerichte ...
b) In Strafsachen entscheidet nicht die personelle Anknüpfun ...
c) Gegen die Entscheidungen der Friedensgerichte sind ohne Rü ...
d) Die Friedensgerichte entscheiden nicht nach Billigkeit, haben  ...
III.
1. Der Beschwerdeführer D. ... wurde durch Urteil des Gemein ...
2. Der Beschwerdeführer W. ... wurde beschuldigt, auf nordba ...
3. Die Beschwerdeführerin Z. ... wurde in einem Privatklagev ...
IV.
1. Das Justizministerium Baden-Württemberg ist den Verfassun ...
2. Der Bundesminister der Justiz hat die Entstehungsgeschichte de ...
B. -- I.
II.
C.
I.
II.
1. Die durch das GFG geschaffenen Gerichte sind als echte Gericht ...
2. Da nach  1 GFG Friedensgerichte als "Gemeindebehörde ...
3. Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob durchgreifende verfas ...
4. Die strikte personelle Bindung der Gemeindefriedensgerichte an ...
a) Durch das GFG sollten Kräfte der Demokratie gerade in der ...
b) Eindeutig verfassungswidrig ist es hiernach, daß der B&u ...
c) Diese Verletzungen des Grundsatzes der Gewaltenteilung haben n ...
d) Unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung verfassungsrechtli ...
e) Dieser verfassungsrechtliche Mangel der Gemeindefriedensgerich ...
5. Ein anderes verfassungsrechtliches Bedenken ergibt sich aus de ...
6. Das Bild der Friedensgerichtsbarkeit wird durch das Gemeindefr ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.01.2023, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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