1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   49% (516) Rang:   90% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 100, 249 - Allgemeine Verwaltungsvorschriften BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften BVerfGE 82, 286 - Amtszeit eines Verfassungsrichters BVerfGE 61, 149 - Amtshaftung BVerfGE 48, 300 - Ehrengerichte BVerfGE 48, 127 - Wehrpflichtnovelle BVerfGE 26, 186 - Ehrengerichte BVerfGE 22, 134 - EWG-Recht BVerfGE 22, 49 - Verwaltungsstrafverfahren BVerfGE 18, 241 - Ärztekammern BVerfGE 14, 156 - Assessorenstrafkammern BVerfGE 14, 56 - Gemeindegerichte 4. Zitiert selbst: BVerfGE 9, 305 - Kriegsfolgelasten I BVerfGE 9, 223 - Anklage beim Landgericht BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz BVerfGE 8, 174 - Zuständigkeit des BVerwG BVerfGE 6, 45 - Staat als Beschwerdeführer BVerfGE 4, 412 - Gesetzlicher Richter BVerfGE 4, 193 - Vorkonstitutioneller Instanzenzug BVerfGE 3, 213 - Entlassung von Nationalsozialisten 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Das Gesetz knüpft bewußt an das in den frühere ... 2. Nach dem Zusammenbruch regte die amerikanische Militärreg ... 3. Der Referentenentwurf für das Rechtsvereinheitlichungsges ... II. 1. Die Friedensgerichtsbarkeit wird in erster Instanz von Frieden ... a) Der Verschiedenheit der Größe der Gemeinden und ihr ... b) Die Lücke, die entsteht, wenn ein Gemeindefriedensgericht ... c) Die bei jedem Amtsgericht eingerichteten Friedensobergerichte  ... 2. a) In bürgerlichen Rechtssachen sind die Friedensgerichte ... b) In Strafsachen entscheidet nicht die personelle Anknüpfun ... c) Gegen die Entscheidungen der Friedensgerichte sind ohne Rü ... d) Die Friedensgerichte entscheiden nicht nach Billigkeit, haben  ... III. 1. Der Beschwerdeführer D. ... wurde durch Urteil des Gemein ... 2. Der Beschwerdeführer W. ... wurde beschuldigt, auf nordba ... 3. Die Beschwerdeführerin Z. ... wurde in einem Privatklagev ... IV. 1. Das Justizministerium Baden-Württemberg ist den Verfassun ... 2. Der Bundesminister der Justiz hat die Entstehungsgeschichte de ... B. -- I. II. C. I. II. 1. Die durch das GFG geschaffenen Gerichte sind als echte Gericht ... 2. Da nach  1 GFG Friedensgerichte als "Gemeindebehörde ... 3. Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob durchgreifende verfas ... 4. Die strikte personelle Bindung der Gemeindefriedensgerichte an ... a) Durch das GFG sollten Kräfte der Demokratie gerade in der ... b) Eindeutig verfassungswidrig ist es hiernach, daß der B&u ... c) Diese Verletzungen des Grundsatzes der Gewaltenteilung haben n ... d) Unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung verfassungsrechtli ... e) Dieser verfassungsrechtliche Mangel der Gemeindefriedensgerich ... 5. Ein anderes verfassungsrechtliches Bedenken ergibt sich aus de ... 6. Das Bild der Friedensgerichtsbarkeit wird durch das Gemeindefr ... D.