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Informationen zum Dokument  BVerfGE 9, 237 - Ehegatten-Mitwirkungsverträge  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
1. Der Gärtner Josef St. wurde für das Jahr 1955 im wes ...
2. Der Helfer in Steuersachen Willi B. legte gegen seine Veranlag ...
III.
B. -- I.
II.
C.
I.
1. Das Grundgesetz ist nicht deswegen verletzt, weil die getrennt ...
a) Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG scheidet von vornherein a ...
b) Die getrennte Veranlagung von Ehegatten verstößt au ...
2. Der allgemeine Gleichheitssatz ist auch nicht dadurch verletzt ...
II.
1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 17 ...
2. § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 verstößt nicht g ...
3. § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 verstößt auch ni ...
4. § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 verstößt auch ni ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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