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Informationen zum Dokument  BVerfGE 9, 185 - Verfahrensbestimmungen im vorkonstitutionellen Recht  Materielle Begründung

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I.
II.
1. Mit Bescheid des zuständigen Bezirksamtes Wandsbek vom 23 ...
2. Das Landesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 10. De ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsorganen des Bu ...
III.
1. § 4 Abs. 3 UMG ist ehemaliges Reichsrecht, das am 7. Sept ...
2. Bis zum Erlaß des Änderungsgesetzes war also kraft  ...
3. Gegen diese Interpretation spricht nicht, daß in §  ...
4. Bestätigt wird die hier vertretene Auslegung des Art. II  ...
5. Im Hinblick auf Art. II ÄndG ist § 3 Abs. 3 Satz 2 U ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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