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Informationen zum Dokument  BVerfGE 7, 367 - Volksbefragung  Materielle Begründung

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A. - I.
II.
B. - I.
II.
1. Eine einstweilige Anordnung ist hier auch bei Anlegung eines s ...
2. Die Bundesregierung war im vorliegendem Fall nicht gezwungen,  ...
3. In dem Verfahren über die Hauptsache werden Grundfragen d ...
a) Eine Volksbefragung auf Grund eines Gesetzes, dessen Rechtsg&u ...
b) Die Entscheidung in der Hauptsache wird die Interpretation fun ...
c) Ist die Volksbefragung in Hamburg erst einmal durchgeführ ...
4. Demgegenüber müssen die von der Freien und Hansestad ...

Bearbeitung, zuletzt am 12.06.2024, durch: Johannes Rux, Djamila Strößner, A. Tschentscher
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