1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 102, 370 - Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
BVerfGE 58, 257 - Schulentlassung
BVerfGE 55, 207 - Öffentlicher Dienst
BVerfGE 41, 251 - Speyer-Kolleg
BVerfGE 40, 237 - Justizverwaltungsakt
BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig
BVerfGE 32, 296 - Kranzgeld
BVerfGE 29, 198 - Konkretisierung durch EG-Normen
BVerfGE 24, 33 - AKU-Beschluß
BVerfGE 21, 209 - Auslegung einfachen Rechts
BVerfGE 21, 12 - Allphasenumsatzsteuer
BVerfGE 20, 257 - Bundesrecht in Berlin
BVerfGE 19, 253 - Kirchensteuergesetz
BVerfGE 18, 52 - Verkehrsfinanzgesetz
BVerfGE 14, 174 - Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
BVerfGE 12, 341 - Spinnweber-Zusatzsteuer
BVerfGE 11, 255 - Ausschlußfrist Verfassungsbeschwerde
BVerfGE 10, 20 - Preußischer Kulturbesitz
BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. -- I.
1. a) Das Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I ...
b) Zur Durchführung des § 8 UStG 1934 ergingen die &sec ...
2. a) Bis zum Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Umsa ...
b) Auf Grund der durch § 18 Abs. 1 UStG in der Fassung des & ...
II.
1. In einem bei dem Finanzgericht Stuttgart anhängigen Beruf ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß §§ ...
a) Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, die Vorsch ...
b) Der Bundesfinanzhof meint, die Verfassungsmäßigkeit ...
c) Die Berufungsführerin des Ausgangsverfahrens trägt v ...
3. Das Gericht hat in dieser Sache von Amts wegen mündliche ...
B. -- I.
II.
1. Das Finanzgericht Stuttgart war schon im Zeitpunkt der Vorlage ...
2. Die Vorschriften, über deren Gültigkeit die Entschei ...
a) Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 1 ist durch § 1 N ...
b) § 8 UStG 1951 ist ebenfalls ein nach Inkrafttreten des Gr ...
3. Die Vorlage ist auch insofern zulässig, als es für d ...
C. -- I.
II.
1. Für die Auslegung des § 8 UStG ist entscheidend der ...
a) Das Umsatzsteuergesetz verwirklicht das Prinzip der sogenannte ...
b) Die Ermächtigung der §§ 8, 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG ...
2. a) Dadurch ist zwar die Ermächtigung nach einer Richtung ...
b) Es mag zwar Wirtschaftszweige geben, in denen die Verhält ...
c) Der Sprachgebrauch der Wirtschaftswissenschaften und der betei ...
d) Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 8 UStG 1951 (193 ...
3. Die Unbestimmtheit des Begriffs der "einstufigen und der mehrs ...
4. Dazu kommt weiter: Indem das Gesetz die Bundesregierung "erm&a ...
a) Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) allein stellt eine ausr ...
b) Die Vorschrift des § 8 UStG 1951 ermächtigt den Vero ...
c) Die vorstehend entwickelten Bedenken werden verdeutlicht durch ...
d) Der Grad der Unbestimmtheit der Ermächtigung wird noch da ...
5. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Gesetz, das dem B& ...
III.
IV.
D.
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