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Informationen zum Dokument  BVerfGE 7, 282 - lex Salamander  Materielle Begründung

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. a) Das Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I ...
b) Zur Durchführung des § 8 UStG 1934 ergingen die &sec ...
2. a) Bis zum Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Umsa ...
b) Auf Grund der durch § 18 Abs. 1 UStG in der Fassung des & ...
II.
1. In einem bei dem Finanzgericht Stuttgart anhängigen Beruf ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß §§ ...
a) Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, die Vorsch ...
b) Der Bundesfinanzhof meint, die Verfassungsmäßigkeit ...
c) Die Berufungsführerin des Ausgangsverfahrens trägt v ...
3. Das Gericht hat in dieser Sache von Amts wegen mündliche  ...
B. -- I.
II.
1. Das Finanzgericht Stuttgart war schon im Zeitpunkt der Vorlage ...
2. Die Vorschriften, über deren Gültigkeit die Entschei ...
a) Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 1 ist durch § 1 N ...
b) § 8 UStG 1951 ist ebenfalls ein nach Inkrafttreten des Gr ...
3. Die Vorlage ist auch insofern zulässig, als es für d ...
C. -- I.
II.
1. Für die Auslegung des § 8 UStG ist entscheidend der  ...
a) Das Umsatzsteuergesetz verwirklicht das Prinzip der sogenannte ...
b) Die Ermächtigung der §§ 8, 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG ...
2. a) Dadurch ist zwar die Ermächtigung nach einer Richtung  ...
b) Es mag zwar Wirtschaftszweige geben, in denen die Verhält ...
c) Der Sprachgebrauch der Wirtschaftswissenschaften und der betei ...
d) Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 8 UStG 1951 (193 ...
3. Die Unbestimmtheit des Begriffs der "einstufigen und der mehrs ...
4. Dazu kommt weiter: Indem das Gesetz die Bundesregierung "erm&a ...
a) Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) allein stellt eine ausr ...
b) Die Vorschrift des § 8 UStG 1951 ermächtigt den Vero ...
c) Die vorstehend entwickelten Bedenken werden verdeutlicht durch ...
d) Der Grad der Unbestimmtheit der Ermächtigung wird noch da ...
5. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Gesetz, das dem B& ...
III.
IV.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 24.02.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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