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Informationen zum Dokument  BVerfGE 6, 104 - Kommunalwahl-Sperrklausel I  Materielle Begründung

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A.
B.
1. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr 2 GG entscheidet das Bundesverfassungsg ...
2. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Frage der Vereinba ...
C. -- I.
II.
III.
1. Das Landesverwaltungsgericht Düsseldorf hält in sein ...
2. Mit einer ähnlichen Begründung, die allerdings zum T ...
IV.
1. Es ist ein soziologisches Faktum, daß die auf Landes- un ...
2. Es bleibt zu prüfen, ob das Auftreten von Splitterparteie ...
a) Gewiß ist es richtig, daß die Gemeindeordnung in N ...
b) Die Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung umfassen sowohl Sel ...
c) Hinzu kommt, daß in Nordrhein-Westfalen eine besondere L ...
3. Was für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gilt, mu&szl ...
4. Gegen den Versuch einer Rechtfertigung der 5 v. H.- Sperrklaus ...
5. Die Sperrklausel gegen Splitterparteien in § 30 Abs. ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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