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Informationen zum Dokument  BVerfGE 4, 412 - Gesetzlicher Richter  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 1. Strafkamme ...
2. Mit der am 24. Dezember 1955 eingegangenen Verfassungsbeschwer ...
3. In der mündlichen Verhandlung, in welcher der Beschwerdef ...
B.
I.
Die Entscheidung beruht auf folgenden rechtlichen Erwägungen ...
1. Das Gebot: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen  ...
2. Das bedeutet allerdings nicht, daß Art. 101 Abs. 1 Satz  ...
3. Solche Personen können Eingriffe in die Rechtspflege, die ...
4. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht nur für den erkennen ...
II.
1. feststeht, daß die Anberaumung des Hauptverhandlungsterm ...
2. nicht ausgeschlossen ist, daß die Hauptverhandlung gegen ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 02.12.2022, durch: A. Tschentscher, Claudia Schramm
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