1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 62, 354 - Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
BVerfGE 49, 260 - Ortszuschlag bei Geschiedenen
BVerfGE 37, 363 - Bundesrat
BVerfGE 24, 220 - Angestelltenversicherung
BVerfGE 22, 241 - Zweites Rentenanpassungsgesetz
BVerfGE 21, 117 - Kommunale Baudarlehen
BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz
BVerfGE 7, 171 - Dieselsubventionierung
BVerfGE 5, 71 - Verordnungsermächtigung
BVerfGE 4, 219 - Junktimklausel
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
I.
1. In der Arbeitsrechtsstreitigkeit des Ingenieurs Erich Sch. geg ...
2. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...
3. Das Landesarbeitsgericht Kiel hält § 52 Abs. 1 G 131 ...
II.
III.
1. Das Landesarbeitsgericht konnte nach § 80 Abs. 1 BVerfGG ...
2. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kommt es für die En ...
3. Das Landesarbeitsgericht hat zwar § 52 G 131 (§ 52 A ...
IV.
1. Ein Verstoß gegen Art. 131 Satz 1 GG liegt nicht vor. ...
a) Der Auftrag des Art. 131 GG, die Rechtsverhältnisse des b ...
b) Der Auftrag, die Rechtsverhältnisse "zu regeln", verpflic ...
c) Das Landesarbeitsgericht meint, eine Auslegung -- wie die vors ...
2. Auch Verstöße gegen andere Bestimmungen des Grundge ...
a) Aus § 52 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 G 131 ergibt s ...
b) § 52 Satz 1 erster Halbsatz G 131 in dem hier zu prü ...
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