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Informationen zum Dokument  BVerfGE 3, 187 - Unterbringungsanspruch  Materielle Begründung

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I.
1. In der Arbeitsrechtsstreitigkeit des Ingenieurs Erich Sch. geg ...
2. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...
3. Das Landesarbeitsgericht Kiel hält § 52 Abs. 1 G 131 ...
II.
III.
1. Das Landesarbeitsgericht konnte nach § 80 Abs. 1 BVerfGG  ...
2. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kommt es für die En ...
3. Das Landesarbeitsgericht hat zwar § 52 G 131 (§ 52 A ...
IV.
1. Ein Verstoß gegen Art. 131 Satz 1 GG liegt nicht vor. ...
a) Der Auftrag des Art. 131 GG, die Rechtsverhältnisse des b ...
b) Der Auftrag, die Rechtsverhältnisse "zu regeln", verpflic ...
c) Das Landesarbeitsgericht meint, eine Auslegung -- wie die vors ...
2. Auch Verstöße gegen andere Bestimmungen des Grundge ...
a) Aus § 52 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 G 131 ergibt s ...
b) § 52 Satz 1 erster Halbsatz G 131 in dem hier zu prü ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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