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Informationen zum Dokument  BVerfGE 2, 237 - Hypothekensicherungsgesetz  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer städtische ...
a) Die Beschwerde richtet sich zunächst gegen das Gesetz zur ...
b) Die Verfassungsbeschwerde richtet sich ferner gegen die Vierte ...
c) Die Beschwerdeführer machen schließlich umfangreich ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag, dem Bundesrat  ...
II.
1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sie sic ...
b) Während des Verfahrens sind die Gesetze durch § 373  ...
2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vierte und Zw& ...
3. Soweit die Beschwerdeführer allgemein Schädigungen d ...
III.
1. Das Hypothekensicherungsgesetz vom 2. September 1948 ist am 13 ...
2. Die Auffassung der Beschwerdeführer, daß die Belast ...
a) Selbst wenn die Belastung eines Grundstücks mit Grundschu ...
aa) Die für die Gesetzgebungsbefugnisse der Verwaltung des V ...
bb) Der Gesetzgeber des Vereinigten Wirtschaftsgebietes war auch  ...
cc) Es ist auch die Annahme abzulehnen, daß in der hier in  ...
b) Dagegen ist eine solche Prüfung unerläßlich hi ...
aa) Zwar enthielt bereits § 4 der Ersten Durchführungsv ...
bb) Ist § 4 der Ersten Durchführungsverordnung nichtig, ...
cc) Der Wirtschaftsrat war hiernach an die Grundrechte des Grundg ...
3. Auch die Auffassung der Beschwerdeführer, daß sie d ...
a) Wie unter III 2 b, cc ausgeführt ist, enthält die Be ...
b) Soweit die Beschwerdeführer darauf hinweisen, daß d ...
c) Daß die Grundstückseigentümer über den Si ...
d) Auch die gesetzlichen Bestimmungen über den Erlaß f ...
4. Die Beschwerdeführer beanstanden auch, daß bestimmt ...
5. Da sowohl das am 13. September 1948 verkündete Hypotheken ...
6. Die Verfassungsbeschwerde ist daher unbegründet, soweit s ...

Bearbeitung, zuletzt am 09.12.2022, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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