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Informationen zum Dokument  BVerfGE 1, 117 - Finanzausgleichsgesetz  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

I.
II.
III.
IV.
1. Die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. No ...
2. Es handelt sich um ein Verfahren nach § 13 Nr. 6 BVe ...
3. Der Antrag ist nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG und §  ...
4. Die Landesregierung von Württemberg-Baden und der Senat d ...
5. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Verfahrensvors ...
V.
1. Die in der 3. Lesung des Hauptausschusses des PR am 10. Februa ...
2. Bei diesen Bestimmungen blieb es indessen nicht. Ein Memorandu ...
3. Dieser Vorschlag erfuhr aber nach den letzten Besprechungen ei ...
VI.
1. Bevor auf dem Hintergrunde dieser Entstehungsgeschichte Art. 1 ...
2. Eine Beschränkung des horizontalen Finanzausgleichs seine ...
3. Weiter wird gerügt, daß das angefochtene Gesetz nah ...
4. Der Schlüssel, nach dem die Zuschüsse an die ausglei ...
5. Der weitere Einwand, daß die in dem angefochtenen Gesetz ...
6. Es bleibt zu prüfen, welche Bedeutung der letzte Halbsatz ...
7. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) liegt  ...
8. Schließlich kann es auch nicht als eine Verletzung des G ...
VII.

Bearbeitung, zuletzt am 22.04.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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